BUSSK (Ausschuss für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur), 1.4.2025

Neue Vergaberegelung für Kindergarten Plätze und Hort.

Priorität bisher:
1. Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung
2. Kinder, deren Eltern sich in einer besonderen Notlage befinden
3. Kinder, deren Geschwister die Einrichtung bereits besuchen
4. Kinder, deren Mutter bzw. Vater alleinerziehend und berufstätig ist
5. Kinder, deren Eltern berufstätig sind

Priorität neu:
1. Kinder, die im letzten Jahr vor der Einschulung sind (nur Kindergarten, nicht relevant für Hort)
2. Kinder, die selbst oder deren Eltern sich in einer besonderen Notlage befinden nach Anweisung eines öffentlichen Amtes
3. Kinder, deren Eltern berufstätig sind
4. Klassenstufe des Kindes (nur Hort)
5. Kinder, deren Geschwister die Einrichtung bereits besuchen

Beschluss: einstimmig für die neue Priorität

Ferienbetreuung in den Grundschulen (offener Ganztag)
Die Ferienbetreuung des Offenen Ganztags beider Schulen zusammengelegt werden. Diskutiert werden geringere Elternbeiträge, damit mehr Eltern das Angebot annehmen. Das Defizit könnte die Stadt ausgleichen.
Beschluss wird vertagt, da genaue Aufschlüsselung der Ausgaben nicht vorliegt.

Mountainbiker am Moritzberg
Schwierige Diskussion um Gesetze, Recht und Haftung. Es läuft vermutlich auf ein Hinweisschild raus, dies wird aber noch genauer geprüft.
Die Naturschutzbehörde sowie Bauernverband werden mit einbezogen.
Kein Beschluss vorgesehen.

Sachstand Friedhof

Hintergrund: Die Orgel in der Aussegnungshalle ist kaputt.
Reparatur kostet mindestens 25.000€. Laufende Kosten wären auch hoch.
Konsens: Orgel soll verkauft werden, dafür etwas elektronisches (elektronische Orgel oder Keyboard) anschaffen.
ohne Beschluss, kein Beschluss vorgesehen